E-Zigaretten - BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) schafft Rechtssicherheit für den Handel

Der 20. November 2014 ist ein denkwürdiger Tag in den Annalen des Handels mit E-Zigaretten.

Nach der beispiellosen jahrelangen Hetzkampagne verschiedener Behörden und Institutionen und mehreren zwischeninstanzlichen Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden:

E-Zigaretten sind frei verkäuflich, nicht reguliert und keine Arzneimittel.

Alle Maßnahmen gegen Hersteller und Händler wie Beschlagnahmen, Verkaufsverbote oder -hemmnisse etc. wurden im Urteil deutlich als rechtswidrig klassifiziert.
Damit ist die durch Behörden künstlich aus Eigeninteresse herbeigeführte, schier unendliche Hängepartie mit erheblichen Umsatzeinbußen für den Handel Geschichte.

Aus dem Urteil ergeben sich zwei wichtige Themenbereiche für den Handel:

1. Künftiger Umsatz mit E-Zigaretten und Zubehör

2. Schadenersatz

1. Künftiger Umsatz

Dank äußerst großem Medieninteresse wurde das wegweisende Urteil diesmal auch flächendeckend in allen Medien publiziert, so daß unserer Ansicht nach ein hoher Durchsetzungsgrad bei Endkunden erreicht wurde.
Die in den letzten beiden Jahren immer wieder aufgefrischten, falschen und rechtswidrigen Warnungen der verurteilten Behörden vor angeblichen Gesundheitsschäden der Produkte sollten damit auch bei Endverbrauchern ihre Halbwertszeit überschritten haben.
Verstärkend kommt hinzu, daß bereits im Februar 2014 gerichtlich geklärt wurde, daß E-Zigaretten nicht dem Nichtraucherschutzgesetz unterliegen, also überall gedampft werden darf, sofern dem kein Hausrecht entgegensteht.

Alle unsere schon immer geäußerten Argumente wurden damit gerichtlich bestätigt:

E-Zigaretten sind frei handelbar, weniger schädlich als Tabakzigaretten und dürfen, im Gegensatz zu diesen, überall genossen werden.
Jetzt liegt es an uns, Herstellern und Handel, den Ende 2011 abrupt abgebrochenen Umsatzboom wiederzubeleben. Dazu ist selbstverständlich ein gut sortierter, kompletter Warenbestand notwendig, denn, welch eine Binsenweisheit:
ohne Ware - kein Verkauf!

Füllen Sie jetzt Ihr Lager auf, die Nachfrage ist in den letzten Wochen bereits deutlich angestiegen.

2011 mußten viele Händler schmerzlich erfahren, daß zwar enorme Nachfrage vorhanden, jedoch die Ware nur mit langen Lieferzeiten erhältlich und die Lager der Hersteller leer waren. Wir sind wie immer bestens sortiert, doch können wir uns noch deutlich an die flächendeckenden Lieferschwierigkeiten aller Hersteller 2011 erinnern.

2. Schadenersatz

Für viele Hersteller, Großhändler und Händler stellt sich nach diesem Urteil jedoch auch eine andere äußerst wichtige Frage:

Was ist mit Schadenersatz für entgangenes Geschäft, verfallene und entsorgte Ware?
Wir meinen: es ist Zeit dafür und die Voraussetzungen sind die besten, die wir je haben werden.

Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.11.2014:

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin kann die Unterlassung der amtlichen Äußerungen beanspruchen, weil das staatliche Informationshandeln sie in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt hat. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts beeinträchtigten die öffentlichen Äußerungen die Wettbewerbsposition der Klägerin am Markt faktisch ähnlich wie eine Verkaufsbeschränkung. Wegen dieser verbotsähnlichen Wirkung war das Informationshandeln ein funktionales Äquivalent zu einer klassischen Verwaltungsmaßnahme mittels hoheitlicher Regelung und unterlag deshalb den dafür geltenden Rechtmäßigkeitsanforderungen. Danach waren die Äußerungen des Ministeriums rechtswidrig (Hervorhebung durch den Verfasser), weil es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlte. Zwar erlauben die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes den Überwachungsbehörden erforderlichenfalls auch ein Handeln durch öffentliche Warnungen. Hier aber sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, weil die Liquids und E-Zigaretten nicht den arzneimittel- und medizinprodukterechtlichen Vorschriften unterfallen. (Quelle: http://www.bverwg.de)

Üblicherweise besteht die größte Schwierigkeit bei derartigen Schadenersatzverfahren darin, den entstandenen Schaden zu beziffern.

Im „Fall E-Zigarette“ ist dies das geringste Problem, weil buchhalterisch alle Umsätze und deren immense Zuwächse 2011 in Ihren Geschäftsaufzeichnungen verbucht sind. Ebenso der abrupte Rückgang der Produktgruppe und die Verluste durch ausgebuchte Ware. Wem also bezifferbarer Schaden in zählbarer Größe entstanden ist, der sollte sich jetzt Gedanken zu evtl. rechtlichen Maßnahmen machen, denn bereits Ende 2014 tritt für die meisten die Verjährung der Ansprüche ein.

Evtl. werden Ihre Einkaufsverbände oder ähnliche Interessenvertretungen Sie ebenfalls darauf ansprechen, doch hier geht es um individuellen Schaden und aufgrund der drohenden Verjährung ist schnelles, überlegtes Handeln angesagt.

Dampfer wird, wie die meisten Hersteller, klageweise gegen die Urheber der Kampagne, das Land Nordrhein-Westfalen vorgehen, da die Auswirkungen bundesweit spürbar waren. Nur wenn aus der festgestellten Rechtswidrigkeit entsprechende (Straf-)Ausgleichszahlungen an den Handel resultieren, werden wir künftig einen höheren Schutz für uns alle vor ähnlich gelagerten Willküraktionen erreichen.

Sollten Sie Fragen zu diesen Themen haben, Rat oder unsere Hilfe benötigen, stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung, soweit dies in unseren Möglichkeiten ist.

Sie erreichen uns jederzeit per Telefon +49 73 48 - 4 08 11 50 oder Mail volker@dampfer.biz.

Ein herzliches „Ahoi“, „Leinen los“  und „Volldampf voraus“ für unsere gemeinsamen zukünftigen Geschäfte wünscht

 

Ihre Dampfer Crew